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1. Allgemeines
Die Firma OHC - Oliver Holzfurtner Computer liefert nach üblichem technischen Standard. Unwesentliche Abweichungen der gelieferten von der vereinbarten Ware, Abweichungen aufgrund von Konstruktionsänderungen und / oder Verbesserungen bleiben der Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer vorbehalten. Ebenso ist die Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer zu Teillieferungen berechtigt. Für Schäden aus Verzug oder Unmöglichkeit haftet die Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer nur soweit der Kunde grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen vermag. Eine Haftung für entfernte oder Folgeschäden sowie bei höherer Gewalt entfällt. Lieferfristen gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als Fixtermine.
2. Zahlung
Die Preise gelten ab 76829 Landau. Zahlung erfolgt sofort und abzugsfrei Kasse gegen Dokumente und / oder Ware. Wechsel werden nicht akzeptiert. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer über den Gegenwert frei verfügen kann. Gebühren, Diskont, Inkassospesen, Scheckzinsen und sonstige Zahlungsnebenkosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei erstmaliger Lieferung kann Vorkasse oder Barnachnahme verlangt werden. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer berechtigt, weitere Lieferungen zurück-zuhalten, ebenso bei wesentlicher Vermögensverschlechterung des Kunden nach Vertragsabschluß oder bei falschen Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden bei Vertragsabschluß. In diesem Fall ist die Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer ferner berechtigt, etwa eingeräumte Zahlungsziele aufzukündigen und Ausgleich offener Rechnungen zu verlangen. In keinem Fall ist der Kunde berechtigt, mit Gegenansprüchen auf-zurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den Zahlungsmitteln auszuüben, es sei denn, seine Gegenforderung ist von der Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Mit abgetretenen Forderungen darf überhaupt nicht aufge- rechnet werden.
Bei Exportgeschäften gelten als Lieferbedingungen die jeweils neuesten "International Commercial Terms" der "International Chamber of Commerce" in Paris. Ist nichts anderes vereinbart, hat Zahlung per Vorauskasse zu erfolgen. Ist eine Zahlung per Dokumenteninkasso vereinbart, gelten als Grundlage die "Einheitlichen Richtlinien für Inkassi (ERI)", bei Akkreditiven gelten die jeweils neuesten "Einheitlichen Richtlinien für Akkreditive (ERA)".
3. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufprei- ses bleibt die Ware Eigentum der Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer. Ist der Kunde Kaufmann, bleibt die Ware Eigentum der Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer bis zur Erfüllung aller Forderungen der Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsverbindung, bis ein Saldoausgleich vorgenommen ist. Der Kunde ist berechtigt, über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verfügen. Andere Verfügungen, insbesondere eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Überlassung im Tauschwege an Dritte, ist nicht gestattet. Von dritter Seite vorgenommene gerichtliche Pfändungen sind unverzüglich der Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer anzuzeigen.
Der Kunde und die Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer sind sich einig, daß bei der Verarbeitung der gelieferten Waren nach § 950 BGB eine neue Sache für die Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer hergestellt wird. Der Eigentumsvorbehalt der Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer erstreckt sich auf die neue Sache. Für alle Fälle, in denen durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der gelieferten Waren die Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer an diesen Waren Eigentumsrechte verliert, tritt der Kunde hiermit im voraus seine Vergütungsansprüche nach § 951 BGB an die Firma OHC-Oliver Holzfurtner Computer ab. Forderungen des Kunden aus einem Weiterverkauf der Ware an Dritte werden im voraus an Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer abgetreten. Wird die Ware vom Käufer zusammen mit anderen Sachen verkauft, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der von der Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer gelieferten Ware. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf widerruflich ermächtigt. Auf Verlangen hat der Kunde der Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und die Abtretung der Schuld offenzulegen.
4. Gewährleistung
Die Firma OHC-Oliver Holzfurtner Computer leistet Gewähr nach geltendem Recht seit Ablieferung der Waren dafür, daß die Ware frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist, die die Tauglichkeit der Ware bei normaler Verwendung und Bedienung aufheben oder erheblich mindern. Fehler, die durch Abnutzung und / oder Verschleiß entstehen, sind nicht erfaßt, selbst wenn derartige Fehler nach geltendem Recht nach Lieferung auftreten. Ferner sind solche Fehler nicht erfaßt, die durch unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme, eigenmächtige Änderung oder ähnliche, in der Sphäre des Käufers liegende Umstände verursacht werden. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art müssen unverzüglich schriftlich erfolgen. Bei unterlassener oder verspäteter Rüge sind Gewährleistungsansprüche gegen die Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer ausgeschlossen. Die Gewährleistungs-ansprüche des Kunden sind nach Wahl der Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer beschränkt auf das Recht der Nachbesserung und / oder Ersatzleistung. Ein Recht auf Rücktritt oder Minderung hat der Käufer nur dann, wenn auch eine wiederholte Nachbes- serung und / oder Ersatzlieferung der Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer fehlgeschlagen sind. Ansprüche auf Schadensersatz setzen in jedem Fall den Nachweis grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer voraus. Eine Haftung für entfernte und / oder Folgeschäden ist stets ausgeschlossen. Hatte die Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer Ware getauscht und erweist sich die Rüge des Käufers als unbegründet, so ist der Käufer verpflichtet, auf erstes Anfordern hin auch die gelieferte Tauschware an die Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer zu vergüten. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne §13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne §14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
5. Zusätzliche Verpflichtungen des Käufers
Der Käufer verpflichtet sich ausdrücklich, von der Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer bezogene Ware weder direkt noch indirekt in Spannungsgebiete - maßgebend ist die jeweilige Liste der Bundesrepublik Deutschland - weiter zu veräußern.
6. Schlussbestimmungen
Für Rechtsbeziehungen zwischen der Firma OHC – Oliver Holzfurtner Computer und ihren Kunden gilt ausschließlich Deutsches Recht, das Internationale Kauf- recht (CISG) findet keine Anwendung Änderungen. Ergänzungen. gänzliche oder teilweise Aufhebung dieser Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für diese Klausel selbst. Mündliche Nebenabreden - auch solche vor Vertragsabschluß - entfalten keine Wirkung. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfül20,1lungsort für die beiderseitigen Verpflichtun- gen aus diesem Vertrag und zugleich als Gerichtstand für etwaige Streitigkeiten aus diesem Vertrags. für beide Teile 76829 Landau bestimmt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden. so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung so umzudeuten oder zu ergänzen. daß der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

Stand: 17.01.2004

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